AKW-Neubaupläne wenn nötig mit Referendum stoppen
Balthasar Glättli kritisiert die AKW-Neubauplänen der SVP und der FDP.
Die neue FDP-Leitung folgt der SVP und will das erst 2017 in der Volksabstimmung beschossene Neubauverbot für AKW wieder streichen. Für die GRÜNEN ist diese Forderung absurd: Ein neues AKW trägt nicht zu einer schnellen Energiewende bei. Bis es Strom produzieren kann, vergehen Jahrzehnte. Auch bringt ein AKW ein grosses Sicherheitsrisiko mit sich und das Abfallproblem ist und bleibt nach wie vor ungelöst. Es gibt längst gute, günstigere und schneller verfügbare erneuerbare Alternativen zur Atomkraft. Jetzt gilt es, endlich vorwärtszumachen.
Die Geschäftsleitung der GRÜNEN hat daher beschlossen, dem Vorstand das Referendum gegen eine allfällige Streichung des Neubauverbots für AKW zu beantragen. Zudem haben die GRÜNEN bereits einen Pledge für die Unterschriftensammlung gestartet.
Die GRÜNEN werden sich im Parlament – etwa im Rahmen des Mantelerlass zur Revision des Energiegesetzes und des Stromversorgungsgesetzes, das die Umweltkommission des Ständerats diesen Donnerstag und Freitag berät – und mit der gemeinsamen Initiative mit der SP für eine rasche und klimagerechte Energiewende ohne AKW einsetzen. Dazu müssen Energieverschwendung verhindert und die Energieeffizienz verbessert werden. Zum Beispiel müssen stromfressende Geräte weiter aus dem Verkehr gezogen werden, wie es das Energiegesetz schon heute ermöglicht. Zudem braucht es den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien – vor allem der Solarenergie. Dazu hat das Parlament bereits praktisch einstimmig eine parlamentarische Initiative der GRÜNEN verabschiedet. Weiter braucht es den Aufbau von ausreichenden Ausgleichskapazitäten und Stromspeichern, wie es die GRÜNEN schon 2012 in ihrer Energiestrategie 2050 aufgezeigt hatten. So behalten wir die Wertschöpfung in der Schweiz und schaffen Arbeitsplätze, wie eine aktuelle Studie der Zürcher Fachhochschule für Angewandte Wissenschaften ZHAW zeigt.