Schweizer AKW-Befürworter wollen mit Gesetz AKW-Neubau ermöglichen
Der FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen will einen Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe zur Volksinitiative «Blackout stoppen», um das AKW-Neubauverbot aufzuheben.
Am 16. Februar 2024 soll die Pro-AKW-Initiative «Blackout stoppen» eingereicht werden. Bereits jetzt wälzen FDP- und SVP-Energiepolitiker Pläne, wie sie dem Anliegen der Initiative noch einfacher zum Durchbruch verhelfen könnten. Mit einem sogenannten indirekten Gegenvorschlag, also einer Gesetzesänderung, soll das aktuell geltende AKW-Neubauverbot gekippt werden. Damit müssten dann nicht die AKW-Befürworter einen Initiativkampf mit Volks- und Ständemehr gewinnen. Sondern die AKW-Kritiker wären gezwungen, ein Referendum zu ergreifen.
Christian Wasserfallen (FDP), der diesen Vorschlag gegenüber dem Tages-Anzeiger öffentlich gemacht hat, hofft natürlich auch Atom-Bundesrat Albert Rösti (SVP): Der Energieminister sollte sich im Bundesrat dafür verwenden, dass die Regierung selbst einen solchen Gegenvorschlag einbringen würde.
Bereits vor zwei Jahren, als nach der SVP auch die FDP davon sprach, das Neubauverbot zu kippen, hat akw-nein.ch einen Aufruf gemacht, ein allfälliges Referendum zu unterstützen. Innert weniger Tage sicherten über 2400 Menschen ihre Unterstützung für ein solches Referendum zu.