Referendumsdrohung: Kein Ausstieg aus dem Atomausstieg!
Damit die AKW in der Mottenkiste bleiben und es bei den Erneuerbaren richtig vorwärtsgeht braucht es Druck aus der Gesellschaft. Der Bundesrat will den vom Volk beschlossenen Atomausstieg kippen. Die GRÜNEN haben bereits angekündigt: wenn das Parlament den Atomausstieg mit einer Gesetzesänderung rückgängig macht, wird das Referendum ergriffen. Bereits jetzt suchen wir Unterstützer:innen. Um zu zeigen: wir sind bereit.
Nach der SVP holte Anfang 2022 auch die FDP die AKW aus der Mottenkiste: Beide wollen den 2017 von der Stimmbevölkerung beschlossenen Atomausstieg aus dem Kernenergiegesetz streichen und so den Weg freimachen für neue AKWs. Die Forderung nach neuen AKW erhält nach den Bundesratswahlen vom Dezember 2022 Unterstützung in höchster Position: SVP-Bundesrat Albert Rösti wurde zum Vorsteher des Umwelt- und Energiedepartements bestimmt. Und konnte so die Weichen stellen für den Wiedereinstieg in AKW.
Parallel dazu starteten AKW-Fans eine Initiative gestartet, welche zum Ziel hat, den Atomausstieg auszuhebeln und sammelten – teils auch mit teuer bezahlten Unterschriften – dafür. Diese „Blackout-Initiative“ wurde im Frühling 2024 eingereicht. Nun wittern FDP und SVP im Parlament Morgenluft. Sie wollen das für eine Initiative nötige Ständemehr mit einem Gegenvorschlag umgehen. Diese Gesetzesänderung würde das AKW-Neubauverbot aus dem Gesetz streichen. Auch der Bundesrat ist auf Antrag von SVP-Rösti umgeschwenkt. Er will das AKW-Neubauverbot streichen. Wir AKW-Gegnerinnen und -Gegner müssen bereit sein, gegen diese Gesetzesänderung das Referendum zu sammeln.
AKW-NEIN.ch sagt zusammen mit den GRÜNEN: Absurd! Für die Umwelt und das Klima müssen wir jetzt die Energiewende rasch vorwärtsbringen. Unterstützen Sie uns dabei: Falls das Parlament dem Willen des Bundesrats folgt und den Volksentscheid zum Atomausstieg kippt, werden die GRÜNEN Schweiz das Referendum ergreifen. Helfen Sie uns dabei, …
- neue AKWs zu bekämpfen, sollte die Forderung des Bundesrats nach neuen AKW im Parlament Gehör finden.
- dem Referendum mit ihrer Unterschrift zum Erfolg zu verhelfen.
- mit konkreten Massnahmen die Energieeffizienz zu steigern, die erneuerbaren Energien auszubauen und den Klimaschutz voranzutreiben.
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