Referendumsdrohung: Kein Ausstieg aus dem Atomausstieg!
Damit die AKW in der Mottenkiste bleiben und es bei den Erneuerbaren richtig vorwärtsgeht braucht es Druck aus der Gesellschaft. Die GRÜNEN haben bereits angekündigt: Sollte der Atomausstieg durch den neu gewählten SVP-Bundesrat Albert Rösti und durch das Parlament wieder rückgängig gemacht werden, wird das Referendum ergriffen. Bereits jetzt suchen wir Unterstützer:innen. Um zu zeigen: wir sind bereit.
Nach der SVP holte Anfang 2022 auch die FDP die AKW aus der Mottenkiste: Beide wollen den 2017 von der Stimmbevölkerung beschlossenen Atomausstieg aus dem Kernenergiegesetz streichen und so den Weg freimachen für neue AKWs. Die Forderung nach neuen AKW erhält nach den Bundesratswahlen vom Dezember 2022 Unterstützung in höchster Position: SVP-Bundesrat Albert Rösti wurde zum Vorsteher des Umwelt- und Energiedepartements bestimmt. Und kann so die Weichen stellen für den Wiedereinstieg in AKW.
Parallel dazu haben AKW-Fans eine Initiative gestartet, welche zum Ziel hat, den Atomausstieg auszuhebeln und sammelten – teils auch mit teuer bezahlten Unterschriften – dafür. Diese „Blackout-Initiative“ wird voraussichtlich im Februar 2024 eingereicht. Nun wittern FDP und SVP im Parlament Morgenluft. Sie wollen das für eine Initiative nötige Ständemehr mit einem Gegenvorschlag umgehen. Diese Gesetzesänderung würde das AKW-Neubauverbot aus dem Gesetz streichen. Wir AKW-Gegnerinnen und -Gegner müssten dann dagegen ein Referendum ergreifen.
AKW-NEIN.ch sagt zusammen mit den GRÜNEN: Absurd! Für die Umwelt und das Klima müssen wir jetzt die Energiewende rasch vorwärtsbringen. Unterstützen Sie uns dabei: Falls Albert Rösti, die SVP und FDP tatsächlich den Volksentscheid zum Atomausstieg kippen, werden die GRÜNEN Schweiz das Referendum ergreifen. Helfen Sie uns dabei, …
- neue AKWs zu bekämpfen, sollten die Forderungen des neuen Energieministers Rösti, von SVP und FDP im Parlament Gehör finden.
- dem Referendum mit ihrer Unterschrift zum Erfolg zu verhelfen.
- mit konkreten Massnahmen die Energieeffizienz zu steigern, die erneuerbaren Energien auszubauen und den Klimaschutz voranzutreiben.
Bereits 2424 Menschen helfen mit. Erreichen wir 2500?